Wie man gestern praktisch überall in Blogs und den Nachrichten erfahren konnte, ist Jörg Tauss, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD in die Piratenpartei eingetreten. Nun ist Herr Tauss in nicht unumstritten, weil die Staatsanwaltschaft zur Zeit gegen ihn wegen dem Besitz kinderpornographischem Materials ermittelt.
Jörg Tauss, MdB
Dies hat erwartungsgemäß zur Folge, dass sein Beitritt möglicherweise ein zweischneidiges Schwert ist. Auf der einen Seiten bringt es der Piratenpartei einen erfahrenen Politiker mit Bundestagsmandat (übrigens ein Direktmandat! [EDIT: Wie Jörg in den Kommentaren schreibt, stimmt das offenbar nicht]), auf der anderen Seite auch eine Person, mit der negative mediale Aufmerksamkeit verbunden sein könnte.
In den Kommentaren auf der PP-Hompage lese ich einige Dinge, die mich dann in ihrer Heftigkeit sehr überraschen. Dort gibt es augenscheinlich einige Leute, für die ein Eintritt Tauss’ die Wählbarkeit der Piraten beeinflussen oder unmöglich machen könnte.
OK, man muss ihn ja nicht mögen. Man darf auch Bedenken haben, ob der Eintritt gut für die Partei ist. Was mich aber überrascht, das sind die Menschen, die hier auf einmal die sonst so wichtige Unschuldsvermutung sehr schnell über Bord geworfen haben. Auf einmal soll jemandem, gegen den ermittelt wird (es wurde bisher nichtmal ein Strafverfahren eröffnet! Nach mehr als 12 Wochen!) die Parteimitgliedschaft verwehrt werden.
Mehrfach ist zu lesen, dass sein früheres Abstimmungsverhalten für die Piraten nicht akzeptabel sei. Lustigerweise sogar bei Themen, zu denen sich die PP noch gar nicht klar positioniert hat. Da muss ich Herrn Tauss in mehrfacher Hinsicht in Schutz nehmen: Zum einen unterlag er als Mitglied der SPD-Fraktion in einigen Bereichen sicherlich dem “Fraktionszwang”, zum anderen teile ich (auch als Pirat) einige seiner Entscheidungen, insbesondere die zum Kosovoeinsatz der Bundeswehr (dafür) und die zum Anbauverbot transgener Pflanzen (dagegen).
Wer den Anspruch hat (und das lese ich aus diesen Beiträgen heraus), dass man mit jedem Mitglied bei jedem Thema einer Meinung sein muss, der wird ohnehin mit allen Parteien und Interessensverbänden ein Problem haben.
Die ganze Geschichte mit den Ermittlungen erscheint nicht nur mir als (durchaus erfolgreiche) Taktik, einen unbequemen Politiker zu diskreditieren und insbesondere in Bezug zu dieser Thematik mundtot zu machen.
Denn komischerweise war es kein Problem, dass Zensursula ebenfalls im Besitz kinderpornographischem Materials ist und dies z.B. Journalisten zur Einstimmung auf die gewünschte Berichterstattung zeigt. Das aufgrund einer Strafanzeige aufgenommene Ermittlungsverfahren wurde sehr schnell wieder eingestellt. Da kam niemand auf die Idee, den Imunitätsausschuß des Bundestages zu bemühen und bei Frau v.d.Leyen eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Als Fazit kann ich aus meiner Sicht nur sagen:
Herr Tauss, willkommen bei den Piraten. Helfen sie mit, dass die Politik nicht weiterhin breite Bevölkerungsteile ignoriert und frei jeglichem Sachverstandes völlig absurde Gesetze auf den Weg bringt.
Dass es Themen geben würde, die die Partei teilweise spalten und heftige Diskussionen hervorrufen würde, war in meinen Augen klar und nur eine Frage der Zeit. Dieser Prozess wird auch im Rahmen der Erweiterung des Parteiprogramms anhalten. Wir werden Mitglieder verlieren und neue gewinnen. So ist das nunmal.
Mal abwarten, was uns die nächsten Monate so bringen werden.
[via Coredump]
[Bilder: Piratenpartei, Wikipedia]
